17cm Variante

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Die Schwerpunkte dieser Änderung liegen im Bereich der Senkung des passiven Wahlalters für die Personalvertretung auf das vollendete 15. Lebensjahr, in der Anpassung der Bestimmungen über die Einrichtung der Zentralausschüsse an die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014 sowie die Zusammenlegung der Zentralausschüsse im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht für personalvertretungsrechtliche Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht, da Personalvertretungsorgane als reine Interessenvertretungen über keine finanziellen Mitteln verfügen dürfen, wurde ebenfalls beschlossen.