17cm Variante

§ 3 SchUG

Aufnahme in die Schule
§ 3 SchUG

Rechtssatz:

Ausgehend von der Bestimmung des § 3 Abs. 8 SchUG 1986 wird ein Schüler mit der Aufnahme in die Schule berechtigt, sämtliche Schulstufen (derselben Schulart), die an dieser Schule geführt werden, bis zur Beendigung des Schulbesuches im Sinne des § 33 leg. cit. zu besuchen. Auch ein "sprengelfremder" Schüler bedarf, sobald er in die betreffende Schule aufgenommen wurde, für den (weiteren) Besuch der einzelnen Schulstufen dieser Schule keiner zusätzlichen Zustimmungserklärung, und zwar weder seitens des Erhalters dieser, noch seitens des Erhalters der für ihn sprengelmäßig zuständigen Schule.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27/01/2004, Zl. 2004/10/0015)

Rechtssatz:

Gemäß § 63 Abs. 1 NAG 2005 kann eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler u. a. dann ausgestellt werden, wenn der Fremde ordentlicher Schüler einer öffentlichen Schule ist. Diese Aufnahme durch die Schule hat Tatbestandswirkung für die Niederlassungsbehörde und es kommt eine selbständige rechtliche Beurteilung nicht in Betracht (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG § 38 Rz. 11f.). Ob die Aufnahme als ordentlicher Schüler allenfalls zu Unrecht erfolgt ist, ist nicht von der Niederlassungsbehörde zu beurteilen. Diese ist somit an die erfolgte Aufnahme des Fremden als ordentlicher Schüler gebunden.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17/12/2009, Zl. 2009/22/0005)