17cm Variante

§ 11 SchUG

Pflichtgegenstände
§ 11 SchUG

Rechtssatz:

Die Schülerin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass sie nicht verpflichtet sei, den "Ethikunterricht" als Ersatzunterricht für den Religionsunterricht zu besuchen. Im Hinblick auf die gemäß § 7 Abs. 2 SchOG erfolgte Kundmachung des Schulversuchsplans, der auch den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass der Unterrichtsgegenstand "Ethikunterricht" für alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, als Pflichtgegenstand zu besuchen ist, konnte für die Schülerin kein Zweifel bestehen, dass es sich beim "Ethikunterricht" um einen Pflichtgegenstand handelt und dieser von ihr gemäß § 8 lit. d SchOG verpflichtend zu besuchen war. Dass die Nichteinhaltung dieser Pflicht dazu führt, dass die Schülerin im betreffenden Gegenstand keine positiven Jahresbeurteilungen erreichen kann und dies für sie in weiterer Folge nachteilig sein könnte, ist für sich allein keine "Rechtsgefährdung" iSd Rechtsprechung des VwGH, aus der ein Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides abgeleitet werden könnte, sind doch die Folgen der Nichteinhaltung des Besuches von Pflichtgegenständen dem Gesetz zu entnehmen (vgl. § 25 SchUG). Daher kein rechtliches Interesse der Schülerin an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ersichtlich.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29/03/2005, Zl. 2001/10/0121)

Rechtssatz:

Dem Bund kommt gemäß Art. 14 Abs. 1 B-VG auf dem Gebiet des Schulwesens die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz u.a. in den Angelegenheiten des Schulunterrichtsrechtes bzw. des Religionsunterrichtes zu (vgl. etwa Jonak, Das österreichische Schulrecht, 9. Aufl., Anm. 5 zu Art. 14 B-VG). Die vom Landesschulrat vorgelegten Anträge zur Durchführung des Schulversuches "Ethikunterricht" wurden vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 7 Abs. 1 SchOG genehmigt. Eine Kundmachung dieser Genehmigung ist im Gesetz nicht vorgesehen, eine solche hat jedoch gemäß § 7 Abs. 2 SchOG hinsichtlich der Schulversuchspläne zu erfolgen (vgl. auch dazu Jonak, aaO, Anm. 8 zu § 7 SchOG).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29/03/2005, Zl. 2001/10/0121)