17cm Variante

§ 49 SchUG

Ausschluss eines Schülers
§ 49 SchUG

Rechtssatz:

Stattgebung - Schulausschluss gemäß § 49 Abs. 1 SchUG – Ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer liegt vor, da es ihm bislang nicht gelungen ist, einen Platz an einer geeigneten Schule in erreichbarer Nähe von seinem Wohnort zu finden. Umstände, die eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides erforderten, sind nicht ersichtlich. Die Vorfälle ereigneten sich am Schulschikurs. Seit diesem Zeitpunkt besuchte der Beschwerdeführer das BORG A weiterhin, ohne dass es zu weiteren Vorfällen gekommen wäre. Ein zwingendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides kann jedenfalls nicht darin erblickt werden, dass durch den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof die Sittlichkeit der Mitschüler (noch länger) gefährdet wäre. Je weiter das Fehlverhalten zeitlich zurückliegt, desto geringer ist die sittliche Gefährdung der Mitschüler lediglich auf Grund des Schulbesuches durch den Beschwerdeführer. Das Gleiche gilt für eine - von der belangten Behörde gar nicht behauptete - allfällige Gefahr weiteren sittlich gefährdenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers. In Wahrnehmung der somit gebotenen Interessenabwägung war der vom Beschwerdeführer dargelegte Nachteil, der mit einer sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides verbunden ist, als unverhältnismäßig zu bewerten.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11/09/2006, Zl. AW 2006/10/0039)

Rechtssatz:

Hat der betreffende Schüler ein seiner Art und Intensität nach schwerwiegendes, gegen die im zweiten Tatbestand des § 49 Abs. 1 SchUG genannten Rechtsgüter gerichtetes Fehlverhalten zu vertreten, so ist - auch wenn es sich um den ersten derartigen Verstoß handeln sollte - mit dem Ausschluss vorzugehen, es sei denn, dass - insbesondere in der Persönlichkeitsstruktur des Betreffenden begründete - Umstände vorliegen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Die Pflicht der Schulbehörden, auf das Wohl der Mitschüler Bedacht zu nehmen, verbietet es aber, mit dem Ausschluss desjenigen, dem ein gravierendes, gegen die besonders geschützten Rechtsgüter gerichtetes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, zuzuwarten, bis die "Dauerhaftigkeit" der vom Betreffenden ausgehenden Gefährdung durch weitere Vorfälle erwiesen ist. Eine die näheren Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigende und bloß auf die Anzahl einschlägiger Vorfälle abstellende Betrachtungsweise ist hier somit nicht am Platz.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31/01/1994, Zl. 93/10/0200)

Rechtssatz:

Ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht in einem Ausmaß von knapp 40 % der abgehaltenen Unterrichtsstunden ist als schwerwiegende Verletzung von Schülerpflichten (§ 49 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 SchUG und § 2 Schulorganisationsgesetz) zu qualifizieren, welche die im § 2 Schulorganisationsgesetz grundgelegte Aufgabe der österreichischen Schule ernstlich zu gefährden geeignet ist.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19/10/1987, Zl. 87/10/0135)