17cm Variante

§ 7 SchPflG

Vorzeitiger Besuch der Volksschule
§ 7 SchPflG

Rechtssatz:

Die zeitlichen Wirkungen einer vorzeitigen Aufnahme in die erste Schulstufe nach § 7 SchulpflichtG sind jeweils auf ein Schuljahr beschränkt, nämlich jenes, das an dem auf die Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes folgenden 1. September beginnt (§ 2 iVm § 7 Abs. 1 SchulpflichtG). Ebenso sind die zeitlichen Wirkungen eines gemäß § 7 Abs. 8 SchulpflichtG ausgesprochenen Widerrufs der vorzeitigen Aufnahme mit dem Ende des betreffenden Schuljahres begrenzt; denn im folgenden Schuljahr besteht die Schulpflicht des Kindes schon gemäß § 2 SchulpflichtG und somit ohne Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. Ab dem Beginn des auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes folgenden Schuljahres hat daher auch der nach § 7 Abs. 8 SchulpflichtG ausgesprochene Widerruf der vorzeitigen Aufnahme auf den schulrechtlichen Status des Kindes keine (weiteren) Wirkungen.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30/09/2002, Zl. 2001/10/0232)

Rechtssatz:

Die Einholung des schulärztlichen oder amtsärztlichen Gutachtens nach § 7 Abs. 7 SchPflG ist zwar - anders als die Einholung eines schulpsychologischen Gutachtens - nicht an die Zustimmung der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) gebunden, dies bedeutet aber nicht, dass ein solches Gutachten auch gegen den Willen der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) eingeholt werden müsste. Die vorzeitige Aufnahme in die erste Schulstufe ist gem. § 7 Abs. 1 SchPflG nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) zu bewilligen. Die Antragsteller trifft eine Pflicht zur Mitwirkung im Verfahren nach § 7 SchPflG. Das schließt es aus, das gem. § 7 Abs. 7 SchPflG vorgesehene schulärztliche oder amtsärztliche Gutachten gegen den erklärten Willen der Antragsteller zu beschaffen, etwa durch zwangsweise Vorführung des Kindes zur Untersuchung.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04/09/1995, Zl. 95/10/0111)

Rechtssatz:

Das schulärztliche oder amtsärztliche Gutachten nach § 7 Abs. 7 SchPflG iVm § 7 Abs. 2 SchPflG hat sich auf die Frage der körperlichen oder geistigen Überforderung des Kindes zu beziehen. Ein (positives) Gutachten über die Schulreife kann nicht allein aufgrund der Behauptungen der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten), dass das Kind die Schulreife aufweise, erstellt werden, sondern setzt eine eigene Befundaufnahme durch den Amtsarzt voraus. Das schulärztliche oder amtsärztliche Gutachten soll in objektiver und fachkundiger Weise belegen, ob die Schulreife gegeben ist oder nicht. Es kann daher auch deshalb nicht (allein) auf den mit den Feststellungen des Volksschulleiters in Widerspruch stehenden Ausführungen der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) aufbauen, die jenen Sachverhalt, den das Gutachten erst unter Beweis stellen soll, nämlich das Vorliegen der Schulreife des Kindes, bereits als gegeben behaupten.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04/09/1995, Zl. 95/10/0111)