17cm Variante

§ 8 SchPflG

Sonderpädagogischer Förderbedarf
§ 8 SchPflG

Rechtssatz:

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zu eingeholten Gutachten auch weitere, ergänzende Stellungnahmen einzuholen. Es trifft nicht zu, dass auch derartige ergänzende Stellungnahmen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Voraussetzungen für ein Sachverständigengutachten zu entsprechen hätten.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23/04/2007, Zl. 2003/10/0234)

Rechtssatz:

Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung vor der Novelle 1993 festgestellt hat (vgl. E vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/10/0154), war Beweisthema des Verwaltungsverfahrens bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Sonderschulbesuch nach § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 vorliegen, ob der Schüler infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule zu folgen vermag. Dieses Beweisthema blieb auch für die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 in der Fassung BGBl. Nr. 513/1993 maßgeblich.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23/04/2007, Zl. 2003/10/0234)

Rechtssatz:

Die Schulbehörde hat ihrer Entscheidung betreffend die Aufnahme eines Kindes in eine Sonderschule ein schul- oder amtsärztliches Gutachten zu Grunde zu legen. Ein diesbezügliches Versäumnis ist wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Behörde, wäre ihr ein solches Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen, zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können (Hinweis auf E 28.1.1985, 84/10/0145 und E 19.12.1988, 88/10/0172).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22/05/1989, Zl. 88/10/0187)