17cm Variante

§ 11 SchPflG

Häuslicher Unterricht
§ 11 SchPflG

Rechtssatz:

Der "Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts" im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG kann nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen abgelegte Prüfung (vgl. § 42 Abs. 14 SchUG) erbracht werden, deren Gesamtbeurteilung in dem über die Prüfung auszustellenden Zeugnis wenigstens mit "bestanden" beurkundet wurde (ausführliche Begründung im Erkenntnis).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25/04/2001, Zl. 2000/10/0187)

Rechtssatz:

Mit dem Elternrecht auf häuslichen Unterricht sind die periodische Prüfung dieser Kinder durch staatliche Organe, aber auch die zwangsweise Einschulung bei Nichterreichung des Unterrichtszieles vereinbar (vgl. dazu Juranek, Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und in Europa, Bd I, 106 f).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25/04/2001, Zl. 2000/10/0187)

Rechtssatz:

Eine rechtliche Grundlage für eine Vorgangsweise der zur Entscheidung nach § 11 Abs 4 SchPflG berufenen Behörde, den Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts durch eine Prüfung an einer entsprechenden Schule ungeachtet des Umstandes, dass das Ergebnis der Externistenprüfung nach § 11 Abs. 4 SchPflG als "Nicht bestanden" beurkundet wurde, im Hinblick auf bei der Prüfung allenfalls unterlaufene Verfahrensmängel oder die Möglichkeit einer Wiederholung der Prüfung als erbracht anzusehen, besteht nicht.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29/05/1995, Zl. 94/10/0187)

Rechtssatz:

Das Interesse der Schulverwaltung an einer entsprechenden organisatorischen Vorsorge, aber auch das Interesse des Kindes an einem geordneten Unterricht gebietet es, die Teilnahme am häuslichen Unterricht zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - spätestens allerdings noch VOR Beginn des Schuljahres – dem Bezirksschulrat anzuzeigen. Dafür spricht auch, dass der Bezirksschulrat nur innerhalb eines Monates ab dem Einlangen der Anzeige die Teilnahme an einem solchen Unterricht bei Vorliegen der im Gesetz genannten Umstände untersagen kann. Die Befristung gem. § 11 Abs. 3 SchPflG ist keine bloße Ordnungsvorschrift.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28/09/1992, Zl. 92/10/0159)