17cm Variante

§ 1 und 3 BRPG

Berufsreifeprüfung – Allgemeines
§§ 1 und 3 BerufsreifeprüfungG 1997

Rechtssatz:

Bei der Berufsreifeprüfung handelt es sich um ein eigens (im BerufsreifeprüfungG 1997 , in § 42 SchUG 1986 sowie den auf der letztgenannten Vorschrift beruhenden Verordnungen) geregeltes Verfahren, in dem - ohne vorangehenden Abschluss der letzten Schulstufe einer höheren Schule - jene Berechtigungen erworben werden können, die mit der Reifeprüfung einer höheren Schule verbunden sind (vgl. § 1 Abs. 1 BerufsreifeprüfungG 1997 ). Von der Reifeprüfung im Sinne der § 34 ff SchUG 1986 unterscheidet sich die Berufsreifeprüfung somit weder in den mit der erfolgreichen Ablegung der Prüfung erworbenen Berechtigungen (vgl. § 1 Abs 1 und 2 BerufsreifeprüfungG 1997 ) noch in den inhaltlichen Anforderungen im Rahmen der Teilprüfungen (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 BerufsreifeprüfungG 1997 , wonach sich die Prüfungsanforderungen nach den "Anforderungen einer Reifeprüfung einer höheren Schule" zu richten haben), sondern lediglich im Absehen vom Abschluss der letzten Schulstufe einer höheren Schule als Zulassungsvoraussetzung und im Prüfungsverfahren (der "Form" der Prüfung, die im Fall der Berufsreifeprüfung als Externistenprüfung durchzuführen ist). Gegenstand der im Nostrifikationsverfahren nach § 75 SchUG 1986 durchzuführenden Bewertung sind aber nicht die Form der entsprechenden (österreichischen) Prüfung oder die Voraussetzungen der Zulassung zu dieser Prüfung nach österreichischem Recht, sondern - bezogen auf die "Bildungshöhe" (vgl. § 75 Abs. 5 SchUG 1986) - die "Anforderungen", deren Erfüllung im Hinblick auf die Bedingungen für die Erlangung des ausländischen Zeugnisses, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird, Voraussetzung der Nostrifikation ist (vgl. § 75 Abs. 3 SchUG 1986).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 05/09/2001, Zl. 99/10/0142)

Rechtssatz:

Die Verweisung des § 1 Abs. 3 BerufsreifeprüfungG 1997 auf § 42 SchUG 1986 hebt lediglich den Charakter der Berufsreifeprüfung als Externistenprüfung hervor; damit soll "die Stellung der Berufsreifeprüfung im Rahmen des Schulwesens dokumentiert" werden (vgl. ErlRV 752 BlgNR XX. GP). Der Regelungsgehalt der Vorschrift geht dahin, dass für die Zulassung zur Berufsreifeprüfung, das Prüfungsverfahren und die Beurkundung dieser Prüfung (sowie die weiteren von § 42 SchUG 1986 umfassten Bereiche) die Regelungen des § 42 SchUG 1986 und der im Grunde dieser Vorschrift erlassenen Verordnungen anzuwenden sind, soweit das BerufsreifeprüfungG 1997 keine abweichenden Anordnungen enthält. Dass sich die Verweisung - über ihren Wortlaut hinaus - auf den gesamten Inhalt des SchUG 1986 (und nicht nur den verwiesenen § 42) beziehe, ist schon deshalb auszuschließen, weil die Regelungen des SchUG 1986 im Allgemeinen die Rechtsverhältnisse der in (nach Schulstufen organisierten) Schulen aufgenommenen Schüler betreffen; nur ausnahmsweise - etwa in seinem § 42 - enthält das SchUG 1986 Regelungen von Rechtsverhältnissen, die nicht an einen aktuellen oder vorhergegangenen Schulbesuch anknüpfen. Die Vorschriften des SchUG 1986 über die Nostrifikation (§ 75) sind im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung somit nicht schon deshalb anwendbar, weil der Verweis in § 1 Abs. 3 BerufsreifeprüfungG 1997 sich auf das SchUG 1986 seinem gesamten Inhalt nach bezöge.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 05/09/2001, Zl. 99/10/0142)