17cm Variante

§ 13 und 14 PrivSchG

Öffentlichkeitsrecht
§§ 13 und 14 PrivSchG

Rechtssatz:

Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhaltung einer Reifeprüfung nicht vor. Daher ist auch eine diesbezügliche Antragstellung nicht zulässig, beziehungsweise besteht keine Zuständigkeit der Schulbehörden zur Erlassung einer solchen Entscheidung. (hier: Die Zurückweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei, welcher auf Zuerkennung des Rechts auf die Abhaltung der Reifeprüfung gerichtet war, war daher rechtmäßig.)
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23/04/2008, Zl. 2004/10/0219)

Rechtssatz:

Die vorgelegten Organisationsstatuten betreffen Einrichtungen, die zum Zweck der Besorgung innerer Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nämlich der Organisation und inhaltlichen Regelung der Ausbildung der Seelsorgeorgane, im Sinne des Art. 15 StGG eingerichtet sind. Eine Zuständigkeit der Schulbehörde zu auf das Privatschulgesetz gegründeten Genehmigungsakten besteht in diesem Zusammenhang nicht (vgl. hiezu Juranek, Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und Europa I, 177 mwN).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31/01/2005, Zl. 2002/10/0015)